Entsorgungsgewerbe

Angenommen, die nächste Bundestagswahl wird nicht wegen eines nach Hungerunruhen verhängten Staatsnotstands auf unbestimmte Zeit verschoben, so erscheint es bislang aber durchaus als ungewiss, ob die SPD danach für eine Koalitionsrottung überhaupt wieder benötigt würde. Aus dem autoritär(er)en Krisenregime, das bevorzustehen scheint, werden vor allem CDU und “Linke” politisches Kapital schlagen können. Weil für noch mehr Totschlag im Namen der Befreiung kaum Geld da sein wird und eine moderate Laufzeitverlängerung (15 Jahre?) bei Kuhns und Künasts auf keinen Widerstand mehr trefffen dürfte, der nicht mit einem zusätzlichen Staatssekretärsposten zu überwinden wäre, sollte einer schwarzgelbgrünen Mehrheit im September nichts im Wege stehen. Die Fraktionen der Staatsromantiker könnten danach in der Opposition das überalterte Spitzenpersonal verabschieden und konstruktiv eine Vereinigung im Interesse des Landes angehen, wie es so ihre Art ist. Dass sie unter eineinhalb Jahrhunderte rührseliger Stories und falscher Kritik einen Strich ziehen und das Steinewerfen anfangen, wenn am Kotti die Schützenpanzer auffahren, damit ist aber nicht zu rechnen.

Mögen Noskes Nachfahren auch schwer gezeichnet sein vom zurückliegenden Jahrzehnt verantwortungsethischer Asphyxie: Gestern taten sie einen kollektiven Japs und gaben sich eine neue Führung, worin sie zuletzt ja eine gleichsam jakobinische Behändigkeit entwickelt haben. Ein halbes Tausend waren ihrer erschienen am Neuköllner Schiffahrtskanal im Saal eines Kongresshotels, das mehr Zimmer haben soll als die SPD rote Sonnenschirme mit Kunststofffuss. Manche sagen dem Unternehmen auch eine kongresshotelartige Bezahlung seiner Bediensteten nach, aber allen möglichen Widersprüchen an einem einzigen Samstag nachzugehen, das schaffen nicht einmal Gute Arbeit!-Sozialdemokraten. Die Partei hatte schon genug daran zu tun, ihre frisch vom pfälzischen Wurstwasser gereinigte Staatsweste glattzuziehen und die vom beständigen Kneifen und Schubsen am unteren Drittel der Klassengesellschaft schon ganz arthritischen Hände aufs neue der unbelehrbar nach Führung! schnorchelnden Majorität der Landespopulation entgegenzustrecken.

Denn die solide Mehrheit von Kleinsparern und Doppelhaushälftenabzahlern, da kennt sie SPD sich schon aus, würde abends in dem Schleim, der sich Medienlandschaft nennt, nach tipptopp stimmungsvollen Dreiminütern über das grosse Berliner Hallo! des geschlossenen Desinteresses an Wahrhaftigkeit puhlen. Um sich vom jovialen Sauerländer und vom Gazpromstimmen-Imitator derFrank die herzerwärmende Erzählung abzuholen, wie die SPD, wenn die Banken und Versicherungskonzerne die tags zuvor erteilten Abbuchungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen beginnen und danach die Demütigungscenter von neuen Kunden überrannt werden, die beschleunigte Expropriation in Verantwortung für Deutschland gestalten wird. Jedenfalls noch solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller, als es während der moderaten Konjunktur unter Schröder möglich war.

Eine von vielen Menschen geteilte Vermutung besagt, die deutsche Sozialdemokratie habe mindestens seit den späten 1970ern in fensterlosen Tagungsräumen ausgeharrt. Auch gestern war es, mittelbarer Anschauung nach, wieder eine sonnenlichtfreie Mehrzweckhalle, in der die Delegierten sich an feurig vorgetragenen Beschlussvorlagen und gedanklich entleerter Rhetorik der gut ausgeleuchteten PodiumsbewohnerInnen berauschten. So ist ihnen wahrscheinlich ein Blick auf das Kanalufer unweit ihres Kongressbunkers verwehrt geblieben. Dort pflegt eine Firma Schrott zu stapeln und zu verladen. Mit dem Einsammeln und Verkaufen u.a. des hier gestapelten und verladenen Schrotts hat die Firma so viel akkumuliert, dass die allgemeinen Gepflogenheiten des liberaldemokratischen Sprachgebrauchs es nahelegen (und das ist auch gut so!), sie ein mittelständisches Unternehmen der Entsorgungswirtschaft zu nennen. Einer der vier Vorstände ist zugleich Präsident der hiesigen IHK, und dem erhöhten Blickwinkel, den eine solche Position mit sich bringt, verdankte sich womöglich seine Einschätzung, »wenn Goldman Sachs sich in Berlin engagiert, scheint es sich doch zu lohnen, wieder in Berlin zu investieren.«. Ein anderes Mitglied des Firmenvorstands ist ein früherer Staatssekretär und Senator für Finanzen, der mit dem Zusammenbruch des letzten Diepgen-Senats infolge des Bankenskandals aus dem Amt schied. Die Vorgänge in und um die damalige Bankgesellschaft Berlin, auch die staatliche Risikobürgschaft, ein Paradestück des schwarzen Populismus, das der neue Senat aus Sozialdemokraten und Gysis PDS anschliessend veranlasste, sind zweifellos Ackermann’sche Hülsenfrüchte im Vergleich zu den aktuellen makroökonomischen Konvulsionen. Wer gestern aus der Neuköllner Kongresshalle den Claim vom »Respekt vor guter Arbeit« vernahm, möchte aber bei der Frage, was damit gesagt werden soll, z.B. an den hiesigen Senat gedacht haben. Der ist aus dem Tarifverbund vor Jahren schon ausgestiegen und hat die Gehälter der Landesbediensteten praktisch eingefroren, damit der Schutzschirm überm Grunewald die Quietschgeräusche der Kinder in Moabit oder Kaulsdorf-Nord abhält, wenn dort wieder Zebra in Aspik (ohne Zebra) auf dem Speiseplan steht.

Der Kandidatendarsteller versuchte den Delegierten gestern seine Erkenntnis zu vermitteln, »Stundenlöhne von vier Euro verstoßen gegen die guten Sitten«. Dass deshalb Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro, wie angeblich bei einer Unterfirma des renommierten Entsorgungsunternehmens, dem der Schrottplatz nebenan gehört und das im Wirtschaftssenator der PDS stets »einen sehr verlässlichen Ansprechpartner« findet, mit der sittlichen Verfasstheit der SPD vereinbar wären, das kann nur unterstellen, wer die Verdienste einer Partei nicht würdigen will, die 600000 aus der »Abstellkammer der Sozialhilfe«. geholt hat. Viele von ihnen erfahren sich dank der SPD wieder als brauchbare Mitglieder der Gesellschaft, und sei es, indem sie Mangelernährungstipps im Hartz IV-Selbsthilfeforum diskutieren oder das Anne-Will-Blog beleben.

Als nächstes wolle er, sagte derFrank gestern auch, mit den Unternehmern reden, an ihre Fairness appellieren, dass sie nicht gar so schnell so viele Leute hinauswerfen, jetzt, wenn die Rezession kommt. Dieser von keiner unnötig argwöhnischen Annahme über die Kapitallogik beschädigte Vorsatz könnte sich sogar noch als wahlstrategisch genialer Schachzug erweisen: Wenn nämlich die Chefs ihren Leuten dann auch stecken, dass sie das untätige Herumsitzendürfen bei vollen Bezügen demFrank zu verdanken haben, sollte die absolute Mehrheit für die SPD erreichbar sein!

Cancelled

Seit der Ankündigung der Aufsichtsbehörde brachten Hunderttausende durch Kundgebungen, Leserbriefe, Anrufe und Einträge in Internetforen ihren Unmut zur Kenntnis. Dennoch ist dieser Titel heute endgültig aus dem Programm genommen worden.

Real Wirtschaft

Man sorgt sich soeben sehr um sie, die gedankliche reichsweite Gesamtheit des Strebens, Hebens und Bewegens von Muskel- und Maschinenkraft, Realwirtschaft, duftet es bei dem Wort nicht gleich nach Sauerkraut? Tief in Deutschlands Bauch, wo rumoren Schnitzel und Bier und sind ehrlicher Arbeit die Grundlage. Fort mit euch!, Schwaden des leichensüssen Profitparfüms, mit dem raffgierige Finanztrickser von der Ostküste ihre amerikanischen Geschäfte und uns den realen deutschen Sinn vernebelten. Nur wahrer Arbeit Ertrag (und realistische Dividende) frommt uns, den Schwachen und Minderlöhnern aber werde ein Wohlgefallen am redlich verdienten ergänzenden Lebensunterhalt. Keiner unter uns, darob wachen Jürgen Rüttgers und die EsPeDe, werde zurückgelassen am Wegesrande, so ist das nämlich in einer ächten, wirklichen Ökonomie. Schon Dreijährige lernen hier spielerisch, in der Wissensgesellschaft mitzumachen und mitzugestalten, die Erwachsenen ergreifen die zahllosen Chancen der Chancengesellschaft, die Alten erfreuen sich ihres Alters, immer öfter auch im Mehrgenerationenhaus, und fast alle sind sogar krankenversichert! Es wuselt und stampft und röhrt in den Industrie- und Gewerbegebieten, aus den Schloten erhebt sich majestätisches Watteweiss (rauchgasentschwefelt), und in den Einkaufszonen wird auch bald schon wieder mehr gekauft werden, vor allem feste Schrankwände und noch festere Schuhe. Zum Sonntag aber legen wir den Korrekturstift beiseite und das Asylbewerberleistungsgesetz und den Nirosta-Schraubenschlüssel, es ruhen Ölkanne, Grafikprogramm und Kalkulationssoftware, und dann stossen wir an: Hoch lebe die Realschulewirtschaft!

An ganz realer Wirtschaftsgeschichte wird derweil fortgeschrieben auch in der zweiten Etage am Magdeburger Platz. Was hat der Betriebsrat dagegen, dass die Firma für ambulante Dienstleistungen an sogenannten behinderten Menschen den Stundenlohn für neue Angestellte heruntersetzen wollte? Sagen wir mal, ab ersten Ersten bei respektablem Berufsabschluss von zehn komma etwas auf acht komma soundso, bei sonstewas von neun komma etwas auf sieben komma soundso? Je weniger Lohn, desto Arbeitsplätze, müsst Ihr nur mal die Glotze aufmachen.

Die Firma ist drüben in Charlottenburg beim Amtsgericht als gemeinnütziger Verein registriert, man kann sich sogar unangemeldet die Satzung durchlesen, aber was gemein ist und wem es nützt, das sind so Fragen, die das Arbeitsgericht nichts angehen. Diese Fragen vor Gericht zu stellen, und das ist nur gerecht, ist deshalb auch dem Betriebsrat nicht gestattet. Den Rechtsstaat scheint wesentlich auszumachen, dass die wichtigen Fragen gar nicht gestellt werden können.

Dem Betriebsrat ist aber erlaubt, an einem einheitlichen Gehaltssystem festzuhalten, also der und der Lohn für die und die Tätigkeit im Verhältnis zu den anderen Lohngruppen. Ein einheitliches Gehaltssystem ist nun aber auch nicht entfernt verwandt mit einem Einheitslohn, Sie verstehen. Deshalb kann die Firma einstweilen über hundert Leute einstellen und mit (noch) niedrigerem Lohn arbeiten lassen, und der Betriebsrat kann hundertmal der Eingruppierung nicht zustimmen, und es folgt daraus unmittelbar gar nichts, die neuen Leute arbeiten für weniger und die Firma behält mehr als zuvor, wozu sonst gäbe es das Individualrecht und die Freiheit des Arbeitsvertrags? Wenn der Betriebsrat die Firmenchefs dann endlich nach über einem halben Jahr zu Gericht sich zu bequemen gezwungen hat, wird dort über die Höhe dessen, was die Firma ihren Angestellten gewährt, trotzdem nicht gesprochen. Das Gericht gibt dem Anwalt der Firma zu verstehen, dass die Firma nur einen kleinen Fehler gemacht habe: Bei den neuen Einstellungen alle Lohngruppen um soundsoviel Prozent herunterzusetzen, das wäre betriebsverfassungsrechtlich voll in Ordnung gegangen. Über die absolute Höhe der Bezahlung hat der Betriebsrat ja nicht mitzubestimmen, nur darüber, was eine Lohngruppe konstituiert und wie die Bezahlung der jeweiligen Lohngruppen zueinander sich verhält. Hier hat der sogenannte Arbeitgeber aber die eine Lohngruppe um sechzehn komma nochwas Prozent abgesenkt, die andere hingegen um siebzehn komma nochwas. Also ungleichmäßig. Wenn aber die Ausbeutung ungleichmäßig verschärft wird, dann findet das Arbeitsgericht die Vermutung begründet, es sei ein neues Entlohnungssystem eingeführt worden. Darüber hat ein Betriebsrat mitzubestimmen, woraus aber nicht unbedingt erhellt, warum die einen die Mitbestimmung für eine historische Errungenschaft und die anderen sie für eine geschichtliche Torheit halten, wenn in ihr über Geld nicht eigentlich gesprochen werden darf.

Das Gericht schickt Klägerin und Beklagte schliesslich nach kurzer Besprechung im Gerichtskorridor heim, sich nachträglich auf einen einheitlichen Prozentsatz der Lohnsenkung zu einigen. So wird das Unrecht nach Ablauf eines Jahres vorläufig aus der Welt geschafft werden. Die Firma kann das Spiel selbstverständlich so lange und so oft wiederholen, bis sie die Lust verliert oder niemanden mehr findet, der für den gebotenen Lohn die Arbeit zu ihrer Zufriedenheit verrichten will.

Heute aber haben alle gewonnen, fast als wäre noch beim Kammertermin gelungen, was gütliche Einigung genannt wird. Der Betriebsrat hat nichts erreicht, aber Recht bekommen. Die Firma hat Unrecht gehabt, aber keine Einbussen, abgesehen von die Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Es sei denn, unter den neuen Angestellten fände sich jemand, der aus heutiger Verhandlung die (individualrechtliche) Empfehlung ableitete, die Einholung der entgangenen Lohndifferenz mithilfe des Arbeitsgerichts zu versuchen. Die Praxis scheint aber zu lehren, dass der Gebrauch des Rechts sehr zurückhaltend gehandhabt wird, wo der Arbeitsvertrag, wie inzwischen bei neuen Verträgen die Regel, ein Verfallsdatum trägt. Für die übrigen heute Anwesenden ist das Resultat jedoch auch das angenehmste, die Anwälte verdienen an solchen Angelegenheiten nämlich eher wenig, ihr Interesse scheint beinahe so gering wie das der Richter, einen der umständlichst zu formulierenden Beschlüsse ausfertigen zu müssen.

Es bleiben nur über hundert seit dem ersten Ersten eingestellte Leute, die für die gleiche Arbeit womöglich dreihundertfünfzig im Monat weniger bekommen haben und bekommen werden als ihre Kollegen. Sie mögen dankbar sein, dass sie, vom Rechtsstaat beschützt, aufrechten Ganges ihr Brot verdienen dürfen, und hoffen, dass die Realwirtschaft weiterhin so störungsfrei funktioniert wie heute hier, in der zweiten Etage am Magdeburger Platz.

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# das Ende des Radsports # die Islamisierung von Pankow-Heinersdorf # »die korrekte Bezeichnung “Schwarzer”« # BeschwerdeBZSt_erw_form.pdf # »Tagesgeldkonto, Zinsen ab dem ersten Euro«, raunte ungelenk die Postangestellte unter den Augen ihres Vorgesetzten # ein österreichweites Überleben # Mehdorn muss kämpfen

Sodann

Ausstellung von Irritation über den Abriss des gewaltigen Kettenbriefs im Geldhandel geht zuende. Ungewohnte Begriffe, Kapitalismus, Verstaatlichung, Finanzrettungspakete, taugten wenige Wochen lang als kontrapunktisches Material zum vielstimmigen Evergreen auf die wertorientierte Volksgemeinschaft. Nun wieder in Stellung gerollt die Haubitzen, der HundtSinn aus der masturbierenden Kreisform von Daumen und Zeigefinger, international wettbewerbsfähige Handelsspannen und naturgegebene Demut der rechtschaffen Ausgebeuteten. Nur fünfhunderttausend Euro im Jahr für die Jungs in den oberen Etagen, bei gutem Wetter kann man von da den Klassenkampf sehen, sind eine Gefahr allerdings. Rezitation des Balkendiagramms aus der Grafikklitsche Hartz. Drei komma drei statt vier komma neun, drei komma drei statt vier komma neun, und sehen Sie endlich ein, dass das Glück der Tagelöhner eine ganz reale Möglichkeit ist. Erster Januar 2005, der Tag der Befreiung für die Opfer des Sozialhilfeholocaust, wir haben ihnen Würde und aufrechten Gang wiedergegeben. Ist es nicht wunderbar, dass die Menschen für ihr elendes Auskommen nun wenigstens arbeiten gehen müssen? Vielleicht, sagt Herr von Schluck aus der Pulle, aber wie viele Tausend jede Woche herabsinken in verschämte Armut, ist das nicht unverschämt? Also komm, reich mir schnell die Hand zum vernünftigen Tarifabschluss, damit ich mich wieder abregen kann. Die Vernunft der Systemgewerkschaften, immer der Preissteigerung dicht auf den Fersen.

After Debate

Eines der Organisationsprinzipien unseres Herrschaftssystems fasste neulich irgendwo irgendjemand zusammen als »Du entscheidest darüber, wer die Anweisungen der Lobbyisten ausführen darf«. Das ist, nehmen wir an, eine sarkastisch gemeinte Vereinfachung, denn anscheinend geht es, einerseits, auch darum zu beeinflussen, in welcher Reihenfolge die Anweisungen der Lobbyisten abgearbeitet werden. Andererseits hat Poulantzas sich dann doch recht früh für den Freitod entschieden.
Die Benutzeroberfläche unseres Herrschaftssystems lädt einstweilen immer wieder zur heimlichen Beantwortung nicht gestellter Fragen ein. Zum Beispiel der Frage, ob eine der Darstellerinnen der Rolle zukünftige Präsidentengattin ein besonderes Training durchlaufen habe. Zu lernen, beim Bewinken des Plebs den Arm nicht über Kopfhöhe zu heben. Weil das, wenn der Darsteller der Rolle zukünftiger Präsident danebensteht, unvorteilhaft wirken könnte für den Darsteller, der etwas an der Schulter hat und den Arm nicht hochkriegt, so eine Sache, für die es dreissig Prozent gibt vom Versorgungsamt, das Alter, die Spätfolgen der Teilnahme am Massentotschlag in Südostasien, das weiss wahrscheinlich nur sein Arzt und es wäre auch ganz egal. Wenn in unserem Herrschaftssystem die Fähigkeit geschmeidigen Winkens nicht allemal zehn gute Argumente aufwiegen würde, mindestens.

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# Vortagesverluste rund um den Erdball # Entsorgung an der Internet-Ideen-Klappe # Erwarteten die Behörden ehedem ein botmäßiges Verhalten von den Bürgern, zerstören sie heute vielfach die Berechenbarkeit des alltäglichen Lebens # Rechtsruck in Österreich # In Ludwigsburg reagierte eine Container-Gruppe kreativ auf Sicherheitsschlösser, indem sie ein eigenes Schloss montierte mit dem Hinweis: “Wenn eures weg ist, nehmen wir unseres auch weg.” Es hat funktioniert… # eine hinreichend hoffnungslose Stimmung